SP: Atomausstieg – den Worten müssen Taten folgen
In der Septembersession bietet sich eine nochmalige Chance, die nötigen Korrekturen am unsozialen Sparpaket und den dazugehörigen Gesetzesänderungen anzubringen. Die St.Galler SP fordert, dass die Ertragsausfälle und Mehrkosten durch die Erhöhung des Staatssteuerfusses aufzufangen sind. Die SP will ausserdem, dass Regierung und Kantonsrat die notwendigen finanziellen Mittel für die Energiewende bereitstellen.

Die erste Sammelvorlage mit Gesetzesänderungen zur Umsetzung des sogenannten Massnahmenpakets gegen das strukturelle Defizit liegt vor. Die SP ist mit dem VI. Nachtrag zum Ergänzungsleistungsgesetz nicht einverstanden. Er bringt Kürzungen beim Betrag für den persönlichen Bedarf für Heimbewohnende. Die SP wird diese Gesetzesänderung in der Septembersessions bekämpfen, denn es geht laut SP-Fraktionspräsidentin Barbara Gysi nicht an, dass den EL-Beziehenden das Taschengeld gekürzt wird, nachdem man den Reichen diverse Steuersenkungen gewährt hat.

Auch die Erhöhung der Gebühren der Brückenangebote für SchulabgängerInnen sowie die höheren Studiengebühren für die Studierenden der Universität lehnt die SP ab.

Mehrkosten für die Prämienzahlenden
Die SP begrüsst, dass die Finanzkommission beim Kostenanteil an den Spitalkosten nochmals über die Bücher gegangen ist und der Kanton bereits ab 2015 wieder 55% der Kosten übernimmt. Trotzdem beläuft sich die Überwälzung der Kosten auf die Prämien immer noch auf über 70 Mio. Franken. Dies trifft insbesondere die niedrigen und mittleren Einkommen sowie die Familien. Für die SP ist klar, dass zusätzlichen Ertragsausfälle und Mehrkosten durch die Erhöhung des Staatssteuerfusses aufzufangen sind.

Spitalliste und Leistungsaufträge sind Sache der Regierung
Die SP unterstützt das Gesetz über die Spitalplanung und –finanzierung. Nichts abgewinnen kann die Fraktion dem Ansinnen der vorberatenden Kommission, nachdem die Zuständigkeit über Spitalliste und Leistungsaufträge dem Kantonsrat übertragen werden soll. In allen Nachbarkantonen liegt die Zuständigkeit bei der Regierung. Die SP wird ausserdem eine Deckelung der Gewinne der Spitäler beantragen.

Prävention statt Repression
Wie die SP bereits kommuniziert hat, wird sie dem Nachtragskredit zur Finanzierung der Anhebung der Besoldung diplomierter Pflegefachpersonen und Hebammen um eine Besoldungsklasse im Jahr 2011 zustimmen. Auch dem Geschäft Sicherheit im Umfeld von Sportveranstaltungen stimmt die SP zu. Leider werden präventive Ansätze zu wenig gewichtet. Die Fraktion kritisiert ausserdem die fehlende finanzielle Unterstützung des Kantons bei der Soziokulturellen Fanarbeit.

Notwendige Mittel für Energiewende bereitstellen
Mit verschiedenen Vorstössen versuchte die SP in der Juni-Session die Energiewende im Kanton in Gang zu bringen. Leider will die Regierung diese Vorstösse nur halbherzig oder gar nicht unterstützen und nur punktuell Verbesserungen mit einem Aufwand von höchstens 5 Millionen Franken realisieren. Das ist enttäuschend. Denn auch wenn die St.Galler Regierung den schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie unterstützt, für die Förderung erneuerbarer Energien und Steigerung der Energieeffizienz braucht es nach Meinung der SP 50 Millionen Franken. 

Auf Einladung von Nationalratskandidatin Imelda Stadler trafen sich die Mitglieder der Kantonsratsfraktion am Samstag in Tufertschwil, um die Geschäfte der anstehenden Septembersession vorzuberaten. Das Gesetz über die Spitalplanung und –finanzierung setzt eine von den Eidgenössischen Räten beschlossene Neuregelung um. Konkret zahlt der Kanton ab dem 1. Januar 2012 anteilsmässig für erbrachte Leistungen eines Spitals. Bis anhin erfolgte die Beteiligung über Globalkredite ohne direkten Leistungsbezug.

Die FDP kritisiert den Umstand, dass der Kanton wie schon beim Gesetz über die Pflegefinanzierung mit der nötigen Anpassung erst in letzter Minute tätig wird. Die FDP stellt sich auf den Standpunkt, dass der Kantonsrat bei der Ausgestaltung der stationären Gesundheitsversorgung im Kanton nicht auf der Seite gelassen darf. Nach eingehender Diskussion stützt die Fraktion mehrheitlich den Antrag der vorberatenden Kommission, wonach dem Kantonsrat bei der Festlegung der Spitalplanung und die Spitalliste ein Genehmigungsrecht zugestanden werden soll. Ebenso soll das Parlament die Kompetenz behalten, die Leistungsaufträge und deren künftige Änderungen zu genehmigen.

 Die Ausgestaltung der Spitalliste ist in letzter Konsequenz ein politischer Entscheid, der prinzipiell nicht am Parlament vorbei getroffen werden darf. Würde der Kantonsrat dem Gesetzesentwurf der Regierung folgen, würde er sich faktisch aus der Gesundheitspolitik verabschieden. In Bezug auf die definierten Leistungen im Gesetz dürfen nur versorgungspolitische Aspekte eine Rolle spielen. Die FDP lehnt den Einbezug von regionalpolitischen Überlegungen bzw. den drohenden Freipass zur Aufrechterhaltung von Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen Gründen entschieden ab.

Defizitbekämpfung: FDP stützt Kommissionsantrag
Als Folge der im Februar vom Kantonsrat in die Wege geleiteten Verzichtsplanung zur Sanierung des stark defizitären Staatshaushalts legt die Regierung dem Parlament eine Sammelvorlage mit sieben und Gesetzesänderungen vor. Gemessen an den Auswirkungen ist das Gesetz über den Kantonsanteil an den Abgeltungen der stationären Spitalleistungen am bedeutsamsten.

Die FDP nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der im Rahmen der Verzichtsplanung beschlossene Kostenverteiler von 50 Prozent von der Regierung mittels Verordnung definitiv in Kraft gesetzt worden ist. Hierbei handelt es sich um einen substanziellen Beitrag zur Sanierung der kantonalen Finanzen, der von der FDP iniziiert worden ist. Um die Aufteilung der Spitalkosten in den Folgejahren indes dem breiten Feld der parteipolitischen Polemik zu entziehen, stimmt die FDP-Fraktion dem Antrag der vorberatenden Finanzkommission zu, wonach der Kostenverteiler im Vergleich zum Kantonsratsbeschluss vom Februar angepasst werden soll. Findet der Antrag eine Mehrheit, wird der Kanton in den Jahren 2013 und 2014 52 bzw. 53 Prozent der Spitalkosten tragen, für die Jahre 2015 und 2016 steigt der Kostenanteil auf 55 Prozent.

CVP schlägt finanz- und energiepolitische Pflöcke ein
Anlässlich ihrer Landsitzung in Häggenschwil bestätigte die CVP-Fraktion ihren konsequenten Sparkurs. Ebenso unverrückbar bleibt der Einsatz der CVP für Familien und Mittelstand in der Frage der Abwälzung von Spitalkosten. Erfreulicherweise gibt es Anzeichen, dass FDP und SVP kippen und auf die Haltung der CVP einschwenken könnten. In der aktuellen Debatte um die Energiepolitik wird die CVP neue Ansätze präsentieren, die Zukunftspotenziale für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum aufzeigen.

Unter der Leitung von Fraktionspräsident Thomas Ammann behandelte die CVP-Fraktion im Bären Häggenschwil die zentralen Geschäfte der Septembersession des St.Galler Kantonsrats. Im Anschluss an die Fraktionssitzung trafen sich die Mitglieder der CVP-Fraktion mit zahlreichen ehemaligen CVP-Mandatsträger/innen aus dem Wahlkreis St.Gallen zum anregenden Austausch.

Konsequenter Sparkurs bestätigt
Bei der Sanierung des Staatshaushalts bleibt die CVP ihrem konsequenten Kurs treu. So trägt die CVP auch schmerzhafte Sparmassnahmen mit, denn nur ein gesunder Staatshaushalt wahrt den nötigen Spielraum für eine erfolgreiche Zukunft. Keine Unterstützung seitens der CVP finden allerdings schlecht vorbereitete Sparanträge (siehe Sparmassnahmen im Mittelschulbereich) und blosse Kostenverlagerungen ohne Spareffekt und verbesserte Anreizwirkungen (siehe Spitalkosten).

Im Kampf für Familien und Mittelstand
Seit Monaten kämpft die CVP gegen die als Sparmassnahme deklarierte Absicht von Regierung und Kantonsrat, Spitalkosten im grossen Stil auf die Prämienzahler/innen abzuwälzen. Mit der von SVP und FDP durchgesetzten Kostenverlagerung zulasten von Familien und Mittelstand wird effektiv kein Rappen gespart. Solche Raubzüge gegen Familien und Mittelstand sind für die CVP völlig inakzeptabel.

Für die CVP ist deshalb klar, dass sie das Referendum ergreifen wird, falls die Kostenabwälzung nicht so rasch wie möglich wieder rückgängig gemacht wird. Umso ärgerlicher ist es, dass die Umlagerung von Dutzenden von Millionen per Dringlichkeitsrecht durchgesetzt wurde. Dringlichkeitsrecht lässt kein Referendum zu, womit SVP und FDP ihre Politik nicht vor dem Stimmvolk rechtfertigen müssen.

Meinungsschwenker dank Druck von CVP?
Die CVP setzt alles daran, dass die Familien und der Mittelstand möglichst rasch wieder von der zusätzlichen Last befreit werden. Sie befürwortet deshalb die schnellstmögliche Anpassung des Kostenteilers um jährlich 2 Prozentpunkte von 50 Prozent im Jahr 2012 auf 55 Prozent bereits im Jahr 2015. Unter dem Druck der CVP ist auch die Finanzkommission dieser Haltung gefolgt. In der Ratsdebatte wird sich weisen, ob FDP oder SVP tatsächlich ihre bisherige Haltung über Bord werfen und sich doch noch dem Standpunkt der CVP anschliessen.

Vertretbare Kürzungen bei Heimbewohnenden
Die CVP unterstützt die geplanten Einsparungen des Nachtrags zum Ergänzungsleistungsgesetz. Angesichts der bis anhin im interkantonalen Vergleich sehr grosszügigen Praxis im Kanton St.Gallen und im Lichte der frappanten Kostensteigerungen der letzten Jahrn setzt die Referendumsdrohung der SP einmal mehr am falschen Ort an. Selbst mit den vorgeschlagenen Einsparungen bleibt der Kanton St.Gallen teils weit über den Ansätzen umliegender Kantone.

Gegen nichtfundierte Entscheide in der Spitalplanung
Die CVP hat keinerlei Verständnis für den Beschluss der vorberatenden Kommission, für die Genehmigung von Spitalplanung und Spitalliste den Kantonsrat zu bemühen. Nebst diversen verfahrensrechtlichen Problemen muss man sich im Klaren sein, dass der Kantonsrat zeitlich und fachlich völlig überfordert wäre, wenn er die Genehmigungspflicht mit der nötigen Sorgfalt wahrnehmen möchte. Kann die nötige Sorgfalt aber nicht gewährleistet werden, resultieren nichtfundierte Entscheide und politische Willkür.

Massnahmen gegen Gewalt im Sport sind ungenügend
Die CVP anerkennt zwar, dass im Kanton St.Gallen einiges unternommen wurde, um der Gewalt im Umfeld von Sportveranstaltungen Einhalt zu gebieten. Die CVP ist mit der Situation aber nach wie vor nicht zufrieden, und sie bezweifelt, dass die bisherigen Massnahmen genügen. In diesem Zusammenhang besonders ärgerlich ist das Unvermögen von VBS-Vorsteher Ueli Maurer, national koordinierte Massnahmen zu veranlassen, aber auch das Fehlen von wichtigen Vergleichszahlen über alle Clubs in der Schweiz hinweg wird kritisiert. Die CVP prüft geeignete Vorstösse.

CVP setzt auf energiepolitische Zukunftspotenziale
Im Rahmen der Fraktionssitzung setzte sich die CVP-Fraktion anhand eines Fachreferats ganz grundlegend mit der zukünftigen Energiepolitik auseinander. Bewusst hatte die CVP darauf verzichtet, im Nachgang zu Fukushima in den Reigen der anderen Fraktionen einzustimmen und unreflektiert mit einer Flut an Vorstössen zu reagieren. Doch wie auf eidgenössischer Ebene ist die CVP auch im Kanton St.Gallen gefordert, eine Führungsrolle in der Gestaltung der energiepolitischen Wende einzunehmen.

Die CVP wird als einzige Fraktion eine energiepolitische Zukunft skizzieren, die dem Faktum Rechnung trägt, dass es im Grunde keinen Mangel, sondern einen riesigen Überschuss an sauberer Energie gibt. Insbesondere das Potenzial dezentral produzierter Sonnenenergie wird noch viel zu wenig genutzt. Dies eröffnet neue Zukunftspotenziale für den ländlichen Raum und für die Landwirtschaft, was gerade für den Kanton St.Gallen von grösstem Interesse ist. Es sind diese Zukunftspotenziale, die die CVP zu nutzen gewillt ist.