Die CVP-Fraktion zeigt sich zufrieden mit der Junisession. Sie vermochte mit überzeugender Sachpolitik im Sinne der bürgerlichen Mitte wegweisende Akzente zu setzen und Mehrheiten zu finden.

Einsatz für KMU-freundlichen Gesetzesvollzug
Die Standortförderung des Kantons St.Gallen ist schon bisher ein Erfolgsmodell. Auch die neue Strategie überzeugte die CVP-Fraktion ebenso wie den ganzen Rat. Ein Dauerthema der CVP ist die KMU-Verträglichkeit von Gesetzen und deren Vollzug. In Gewerbe und Industrie hat dieses Thema grosse Brisanz und Aktualität. Die CVP-Fraktion stellte deshalb erfolgreich Antrag, dass die Regierung für eine KMU-freundliche Vollzugspraxis bei der Anwendung von Vorschriften rund um das Bauen sorgt (öffentliches Baurecht, Feuerschutz, Lärmschutz usw.) und die bestehenden Spielräume ausschöpft. Dies ist im ureigenen Interesse des Standorts St.Gallen. Die Fundamentalopposition der SP blendet die konkreten Probleme der vielen KMU im Kanton St.Gallen völlig aus. Der CVP-Antrag fusste auf praxisorientierter Sachpolitik.

Ganzheitliche Steuerung statt Gärtchendenken
Die Neuordnung der Pflegefinanzierung hat deutlich gemacht, dass die kantonalen Zuständigkeiten und Strukturen in der Alterspolitik grundlegend anzupassen sind. Die historisch bedingte organisatorische Zersplitterung zwischen Departement des Innern und Gesundheitsdepartement ist überholt. Die CVP fordert eine ganzheitliche Steuerung, die im gleichen Departement angesiedelt ist – wie das im Übrigen bereits das Altersleitbild von 1996 forderte.

Bürgerfreundlichkeit bei den neuen Identitätskarten
Eine im Sinne der Subsidiarität möglichst dezentrale Erfüllung der Staatsaufgaben ist seit jeher ein Kernanliegen der CVP. Aus diesem Grund beauftragt die CVP-Fraktion die Regierung zu prüfen, ob die Identitätskarten im Sinne von Bürgerfreundlichkeit und Servicequalität nicht auch künftig von den Gemeinden ausgegeben werden können.

Ausfälle wegen fehlendem Inkasso im Ausland stoppen
Die heutige gesetzliche Grundlage über Inkassohilfe und Bevorschussung von elterlichen Unterhaltsbeiträgen erachtet die CVP-Fraktion als unbefriedigend. Schwierigkeiten ergeben sich insbesondere dann, wenn ein unterhaltspflichtiger Elternteil im Ausland wohnhaft ist. Dies erschwert oder verunmöglicht in zahlreichen Fällen die Umsetzung von Inkassomassnahmen. Die Ausfälle müssen dann von den politischen Gemeinden und letztlich vom Steuerzahler getragen werden. Die CVP-Fraktion will hier eingreifen.

Kindersitzpflicht schiesst über Ziel hinaus
Die seit April 2010 bestehende Kindersitzpflicht ist nach Ansicht der CVP-Fraktion unverhältnismässig. Die Vorschrift ist sowohl für Familien als auch für Vereine und andere Organisationen wenig praktikabel und in dieser Form unverhältnismässig. Zudem ist die erweiterte Kindersitzpflicht mit erheblichen Kosten verbunden. Aus diesem Grund fordert die CVP-Fraktion mittels Interpellation von der Regierung, sich für eine Lockerung der Kindersitzpflicht einzusetzen.

Walter Engeler neu im Verwaltungsgericht
Sehr erfreut zeigte sich die CVP-Fraktion über die Wahl von Dr. Walter Engeler aus Bütschwil zum Ersatzmitglied des Verwaltungsgerichts. Walter Engeler ist ein bestens qualifizierter Kandidat mit hervorragenden Referenzen. Er macht der CVP-Forderung nach einer qualitativ hochstehenden St.Galler Justiz alle Ehre.

Der Kantonsrat wählte am Montag den 55-jährigen Rechtsanwalt und FDP-Kantonsrat Walter Locher mit 102 von 110 gültigen Stimmen glanzvoll zu seinem neuen Präsidenten. Walter Locher ist damit für ein Jahr der höchste St.Galler und wird in dieser Funktion viele Repräsentationsaufgaben für den Kanton wahrnehmen. Für den FDP-Politiker ist es in dem Jahr erklärtes Ziel, die Aufgabe und Bedeutung des Parlamentes als direkte Vertretung des Volkes vermehrt bewusst zu machen. Der Kantonsrat ist es schliesslich, der die längerfristige Strategie des Kantons St.Gallen bestimmt.

Walter Locher wird – was er bereits als Kantonsratsvizepräsident bewiesen hat – den Kantonsrat zweifellos souverän leiten und so für einen ruhigen und effizienten Ratsbetrieb sorgen. Walter Locher vertritt die FDP seit 2003 im Kantonsrat, ist Vizefraktionspräsident der FDP-Fraktion und wohnt in der Stadt St.Gallen. Die FDP-Fraktion gratuliert Walter Locher herzlich zur Wahl und wünscht ihm viel Erfolg und alles Gute im neuen, ehrenvollen Amt.

Massives Ausgabenwachstum stoppen
Die Staatsrechnung des Kantons St.Gallen schloss zwar besser ab als budgetiert. Dennoch täuscht der buchhalterische Gewinn von 57 Mio. Franken, da im Gegenzug 51 Mio. Franken aus dem Eigenkapital bezogen wurden – faktisch liegt eine schwarze Null vor. Bisher ist der Kanton damit mit einem blauen Auge durch die Wirtschaftskrise gekommen. Der Aufgaben- und Finanzplan zeigte aber, dass die schlechte Konjunktur in diesem und den kommenden Jahren viel gravierendere Spuren hinterlassen wird. Die Verzichtsplanung ist und bleibt zwingend. Denn die Rechnung zeigt, dass der Kanton weniger ein Einnahmen- als ein Ausgabenproblem hat: Während das Wirtschaftswachstum im letzten Jahr negativ war, erhöhte sich das bereinigte Ausgabenwachstum des Kantons um über 4 Prozent.

Diese enorme Steigerungsrate muss aus Sicht der FDP mit der Verzichtplanung gestoppt werden. Wären die Kantonsausgaben im vergangenen Jahr stabil geblieben, wären rund 125 Mio. Franken weniger ausgegeben worden – zwei Drittel der im Ausgaben- und Finanzplan angestrebten Einsparung von 180 Mio. Franken hätten bereits realisiert werden können.

Aufnahmeprüfung an Mittelschulen nicht abschaffen
Wie die FDP erfahren hat, spielt das Bildungsdepartement offenbar mit dem Gedanken, die Aufnahmeprüfung an die Mittelschulen abzuschaffen. Auch wenn diese Aufnahmeprüfungen zweifellos verbesserungsfähig sind, ist für die FDP eine Abschaffung der völlig falsche Weg. Es kann nicht das Ziel sein, möglichst viele Jugendliche in eine gymnasiale Ausbildung zu schicken. Jugendliche sollten vielmehr entsprechend ihren Eignungen und Neigungen weiterführende Schulen besuchen.

Eine Aufnahmeprüfung bietet Gewähr für eine objektive und sinnvolle Auswahl. Zudem ist eine Prüfung auch didaktisch sinnvoll: Sie erfordert von den angehenden Mittelschülern ein gewisses Mass an freiwilliger Eigenleistung und Selbstdisziplin – etwas das in Hinblick auf ein späteres Studium wichtig ist.

Mit einer in der Junisession eingereichten Interpellation stellt die FDP-Fraktion der Regierung deshalb Fragen zum Aufnahmeverfahren an die Mittelschulen und zum Vorschlag des Bildungsdepartementes, die Aufnahmeprüfung abzuschaffen.

Fragwürdiges Sponsoring
Ein weiterer FDP-Vorstoss betrifft den Rettungsdienst während des eidgenössischen Musikfests 2011 in der Stadt St.Gallen: Zur Abdeckung des Rettungsdienstes holte die Stadtpolizei St.Gallen Offerten ein beim öffentlichen Rettungsdienst des Kantonsspitals sowie beim privaten Rettungsdienst, der in St.Gallen domiziliert ist. Da Letzterer deutlich günstiger offerierte, schlug die Stadtpolizei den privaten Anbieter vor.

Trotzdem ging der Auftrag an den öffentlichen Rettungsdienst des Kantonsspitals. Der Grund für diesen Entscheid sei ein Sponsoring durch das Gesundheitsdepartement. Die FDP erachtet ein solches Vorgehen als fragwürdig und findet es stossend, dass auf diese Weise private Anbieter benachteiligt werden. Die FDP möchte deshalb von der Regierung unter anderem wissen, ob dieser Sachverhalt tatsächlich zutrifft und wenn ja, wie hoch das Sponsoring ist und unter welcher Rechtsgrundlage dieser Entscheid zustande gekommen ist.

Neue Verwaltungsrichterin
Auf Vorschlag der SVP wählte der Kantonsrat Silvia Bietenharder-Künzle (Jona) zur ordentlichen Richterin am Verwaltungsgericht.

Rechnung 2009
Die SVP-Fraktion hat die St.Galler Staatsrechnung 2009 genehmigt. Diese schliesst mit einem Überschuss von rund 57 Millionen Franken ab, darin enthalten sind aber Eigenkapitalbezüge von über 51 Mio. Franken. Die Gründe für die schwarze Null sind aber nicht wirklich das Verdienst der Regierung. Vielmehr hat der Finanzausgleich innerhalb des Kantons die Rechnung weniger belastet als erwartet und die Rechnungsergebnisse der Gemeinden sind besser ausgefallen und die Erträge sowohl aus der direkten Bundessteuer wie auch der Verrechnungssteuer waren höher als erwartet.

Die finanzpolitischen Aussichten sind düster, denn die aktuell wirtschaftlich schwierige Lage wird einen Rückgang der Steuereinnahmen verursachen. Somit wird es zwingend notwendig, dass die Regierung eine konsequente Verzichtsplanung vornimmt, nicht zuletzt da der Kanton in Wirklichkeit ein strukturelles Defizit aufweist.

Melioration Linthebene
Die SVP unterstützte grossmehrheitlich den Beitritt des Kantons zur interkantonalen Vereinbarung zur Melioration der Linthebene. Obwohl man zur vorgesehenen Finanzierung der Linthebene-Melioration durchaus geteilter Meinung sein kann, insbesondere aus Sicht der Landwirtschaft, erachtet die Fraktion das ausgewählte Finanzierungsmodell als akzeptablen Kompromiss.

Asylwesen in einem einzigen Departement zusammengefasst
Der Kantonsrat stimmte einem parlamentarischen Vorstoss der SVP zu, sämtliche Bereiche, die sich mit Fragen des Asylwesens beschäftigen, im Sicherheits- und Justizdepartements (SJD) zu vereinigen. Bisher teilten sich das Departement des Innern und das SJD diese Aufgaben, was zu unnötigen Doppelspurigkeiten führte.

Verbessertes Bürgerrechtsgesetz
Die SVP-Fraktion unterstützte auch in zweiter Lesung die Neufassung des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes. Mit der Heraufsetzung der Wohnsitzpflicht im Kanton auf 8 Jahre, davon 4 Jahre ununterbrochen in der betreffenden politischen Gemeinde sowie der Pflicht zur ausdrücklichen Bekundung in Bezug auf die Respektierung der schweizerischen Grundwerte soll sichergestellt werden, dass der Voraussetzung der Integration bei den Einbürgerungskandidatinnen und -kandidaten vermehrt Nachdruck verliehen wird.

Einführungsgesetz zur Schweizerischen Straf- und Jugendstrafprozessordnung
Die SVP-Fraktion bedauert, dass der Kantonsrat auf seinen Entscheid zurückgekommen ist und offenbar auf Druck der Regierung darauf verzichtet, die leitenden Staatsanwälte, welche die Geschäftsleitung der Staatsanwaltschaft bilden, wählen zu können. Damit hat sich der Kantonsrat nicht nur selbst geschwächt, sondern Tür und Tor geöffnet für intransparente Auswahlverfahren.

Parlamentarische Vorstösse der SVP
Die SVP-Fraktion reichte in der Junisession eine Reihe von Vorstössen ein, darunter Motionen, welche die Rolle des Kantonsrates bei der Wahl des Verwaltungsrates der St.Gallisch- Appenzellischen Kraftwerke, der Verwaltungskommission der Gebäudeversicherungsanstalt und der Sozialversicherungsanstalt stärkt.

Im Weiteren verlangt die Fraktion mittels Interpellationen Auskunft von der Regierung zur Überlastung und dem möglichen Ausbau der Oberlandautobahn A53, der Situation von abgewiesenen Asylsuchenden, welche Nothilfe beziehen und zur Haltung der Regierung bezügilch der internationalen Zusammenarbeit in Steuersachen. In einem Postulat verlangt die SVP schliesslich Vorschläge der Regierung, wie sie gedenkt, die stetig zunehmenden Informatikkosten besser in den Griff zu bekommen.

CVP für gesunde Finanzen und optimierte Investitionen
An ihrer Vorbereitungssitzung in Sargans widmete sich die CVP-Fraktion schwergewichtig der Kantonsrechnung 2009 und der Standortförderung. Die CVP-Fraktion zeigte sich dabei zufrieden mit der Arbeit ihrer beiden Regierungsräte. Handlungsbedarf ortet die CVP bei den Prozessen und Kosten der kantonalen Investitionsvorhaben sowie bei der KMU-Verträglichkeit des Vollzugs von Vorschriften rund um das Bauen. Die CVP-Fraktion wird entsprechende Vorstösse einreichen.

Die CVP-Fraktion bedankte sich bei Regierungspräsident Josef Keller für die stets produktive und verlässliche Zusammenarbeit mit einem herzlichen Applaus. Die Fraktion freut sich auf die verbleibenden Monate von Josef Kellers Regierungstätigkeit. Für die Ersatzwahl zeigt sie sich überzeugt, dass die Bevölkerung einen Staatsmann wie Josef Keller durch eine konstruktive Kraft mit echtem Leistungsausweis ersetzt haben will.

Eigenkapital-Polster für schwierige Finanzjahre
Eines der wichtigsten Sachgeschäfte der Junisession ist die Kantonsrechnung 2009. Die CVP-Fraktion zeigt sich zufrieden mit der markanten Besserstellung gegenüber dem Budget. Auch die vom Finanzdepartement geforderte Budgetdisziplin aller Departemente findet anerkennende Worte. Sorgen bereiten der CVP der nach wie vor zu hohe Ausgabenzuwachs, gerade auch im Personalbereich, sowie die düsteren Prognosen im kantonalen Haushalt. Dass mit der von der CVP geprägten Finanzpolitik ein Eigenkapital von ca. 1.25 Mia. Franken geschaffen werden konnte, erweist sich jetzt als wertvolles Polster für schwierige Zeiten.

Beim Einführungsgesetz zur eidgenössischen Stromversorgungsgesetzgebung unterstützt die CVP-Fraktion die Stossrichtung der Regierung und der vorberatenden Kommission. Bereits in der Vernehmlassung hatte sich die CVP allerdings kritisch zu den möglichen Inhalten der Leistungsaufträge für die Netzbetreiber geäussert. Auch jetzt spricht sich die CVP-Fraktion dagegen aus, dass die Regierung Leistungsaufträge für das Erbringen von Energiedienstleistungen (sog. Contracting) erlassen kann. Hingegen stimmt die CVP dem Kommissionsantrag zu, Leistungsaufträge auch für die Nutzung erneuerbarer Energie zuzulassen.

Standortförderung als Eckpfeiler der CVP-Wirtschaftspolitik
Die Standortförderung des Kantons St.Gallen ist eine eigentliche Erfolgsgeschichte. Das Volkswirtschaftsdepartement hat bis anhin die richtigen Schwerpunkte gesetzt und viel beachtete Erfolge feiern können. Auch die neue Standortförderungsstrategie mit verstärkten Massnahmen in der Areal- und Immobilienentwicklung und im Wissens- und Technologietransfer überzeugt die CVP-Fraktion.

Ein Dauerthema der CVP-Fraktion ist die KMU-freundliche Ausgestaltung von Gesetzen und deren Vollzug. Als beratendes Gremium für die Regierung kommt dem KMU-Forum in diesem Bereich grosse Bedeutung zu. Für die CVP-Fraktion ist es deshalb dringlich, dass sich das KMU-Forum dem Thema „KMU-freundlicher und pragmatischer Vollzug von Vorschriften rund um das Bauen“ weiterhin mit Nachdruck annimmt und dass Regierung und Verwaltung die entsprechenden Empfehlungen beherzigen. In diesem Bereich schöpfen kantonale Stellen den Ermessensspielraum häufig nicht im gebotenen Mass aus, was für den Standort St.Gallen nachteilig ist. Gerade bei der Umnutzung von Industriearealen ist mehr Flexibilität dringend angezeigt.

Prozesse und Kosten bei Investitionen optimieren
Einen Vorstoss einreichen wird die CVP-Fraktion zudem zur Verbesserung der Prozesse bei Investitionsvorhaben im Hoch- und Tiefbau. Die Mitwirkungsmöglichkeiten des Kantonsrats sind ungenügend und die verwaltungsinternen Prozesse sind zu wenig transparent. Angesichts der milliardenschweren Investitionen, die der Kanton in den nächsten Jahren plant, ist die Verbesserung der Prozesse dringend an die Hand zu nehmen.

Walter Engeler für Verwaltungsgericht nominiert
Für die Nachfolge von Niklaus Sutter (CVP) als Ersatzmitglied des Verwaltungsgerichts nominierte die CVP-Fraktion einstimmig Dr.iur. Walter Engeler aus Bütschwil. Der juristische Sekretär der Steuerrekurskommission des Kantons Thurgau und Inhaber mehrerer Lehraufträge an Universitäten und weiteren Schulen verfügt über einen grossen beruflichen Leistungsausweis und über hervorragende Referenzen. Eine Dissertation im Baurecht rundet sein Profil ab.

Weitere Geschäfte unbestritten
Das Statistikgesetz sowie das Gesetz über den Vollzug der wirtschaftlichen Landesversorgung sind für die CVP unbestritten.

Trübe Aussichten trotz Überschuss bei der Staatsrechnung
Die SVP-Fraktion hat die Rechnung 2009 zur Kenntnis genommen. Trotz positivem Rechnungsabschluss und einem Überschuss von rund 57 Millionen Franken sieht sich der Kanton mit grossen finanziellen Herausforderungen konfrontiert.

Wie auch der bestehende Finanz- und Ausgabenplans zeigt, ist der Kanton mit einem strukturellen Defizit konfrontiert, denn das Ausgabenwachstum liegt deutlich über der Wachstumsrate der Wirtschaft. Es ist daher unvermeidlich, dass die Regierung die geplante Verzichtsplanung einleitet.

Motionen zur Stärkung des Kantonsrates
Die SVP wird eine Reihe von Motionen einreichen, die zum Ziel haben, die Kompetenzen des Kantonsrates zu erweitern. Zu diesem Zweck sollen die Mitglieder des Verwaltungsrats der St.Galler Kantonalbank, die st.gallischen Mitglieder der St.Gallisch-Appenzellischen Kraftwerke AG, die Mitglieder der Verwaltungskommission der Gebäudeversicherungsanstalt und der Sozialversicherungsanstalt nicht mehr von der Regierung, sondern vom Kantonsrat gewählt bzw. vorgeschlagen werden.

Umstrittenes Statistikgesetz
Die Fraktion debattierte intensiv über das von der Regierung vorgelegte Statistikgesetz, wobei dessen Notwendigkeit in Frage gestellt wurde. Insbesondere die Möglichkeit zur Bussenverfügung in bestimmten Fällen, welche die Auskunftspflicht betreffen, waren umstritten und die Fraktion wird sich vorbehalten, bei der Beratung im Kantonsrat Änderungsanträge einzureichen.

Wahl an das Verwaltungsgericht
Die SVP hat erstmals eine Nomination für einen Sitz am Verwaltungsgericht vorgenommen. Mit Dr.Silvia Bientenharder, Rapperswil, hat sie eine ausgezeichnete Kandidatin, die sich an der Junisession zur Wahl stellen wird.

FDP: Strukturelles Defizit bekämpfen
Im Stadthaus der Ortsbürgergemeinde St.Gallen hat die FDP-Fraktion die Geschäfte der kommenden Junisession vorberaten. Sie behandelte die Staatsrechnung 2009, die Vorlagen zur Standortförderung und weitere Geschäfte. Zudem nominierte die FDP-Fraktion den bisherigen Kantonsratsvizepräsidenten Walter Locher offiziell für das Amt des „höchsten St.Gallers“.

Ab der Junisession soll der Kantonsrat von FDP-Vizefraktionspräsident Walter Locher präsidiert werden. Der 55-Jährige ist selbständiger Rechtsanwalt und lebt in der Stadt St.Gallen. Locher gehört dem Kantonsrat seit sieben Jahren an. Die FDP-Fraktion freut sich, dem Kantonsrat die Wahl ihres Fraktionskollegen zum „höchsten St.Galler“ beantragen zu können. Die Wahl von Walter Locher zum Kantonsratspräsidenten ist im Parlament für den Sessionsmontag, 7. Juni 2010, traktandiert.

Beängstigende Ausgabendynamik
Dass die Staatsrechnung besser als erwartet abschloss, darf die Politik nicht in eine trügerische Sicherheit wiegen. Davon ist die FDP-Fraktion überzeugt. Durch die resultierende „schwarze Null“ bleibt die Eigenkapitalhöhe stabil. Besorgniserregend ist für die Freisinnigen aber das Ausgabenwachstum von über vier Prozent.

Die Behauptungen von links, die drohende schiefe Finanzlage des Kantons sei nur den Steuerentlastungen der letzten Jahre anzulasten, ist falsch: Angesichts der hohen Ausgabendynamik, welche deutlich über dem Wirtschaftswachstum liegt, besteht klar ein strukturelles Defizit, das nicht mit Steuererhöhungen gestopft werden darf. Eine Verzichtsplanung bleibt weiterhin nötig und richtig.

Standortförderung mit Mut und Selbstbewusstsein
Die FDP steht mit einer ihrer Kernforderungen für die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen im Kanton St.Gallen ein. Ein wichtiger Hebel dafür ist die Standortförderung. Die FDP-Fraktion nimmt beim Mehrjahresprogramm der Standortförderung für die Jahre 2011 bis 2014 denn auch befriedigt zur Kenntnis, dass Forderungen der FDP von der Regierung aufgenommen wurden.

Die FDP wird den Vorlagen zur Standortförderung zustimmen, auch wenn sie sich mehr Mut zum Aufbruch und mehr Selbstvertrauen des Kantons St.Gallen als attraktiver Standortkanton gewünscht hätte. Der Kanton St.Gallen sollte sich aus Sicht der FDP an der Spitze messen und sich nicht mit der Tatsache begnügen, dass es noch schlechter rangierte Kantone gibt.

Unterstützung durch FDP
Auch die weiteren diskutierten Geschäfte wie das Statistikgesetz, das Einführungsgesetz zur eidgenössischen Stromversorgungsgesetzgebung und die Beitritte zur Interkantonalen Vereinbarung betreffend die Melioration der Linthebene und zur computerunterstützten Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten werden von der FDP-Fraktion mitgetragen.

Zweiter Sitz am Kantonsgericht für die SVP Die SVP ist hoch erfreut, dass sich Patrick Guidon bei der Wahl ins Kantonsgericht gegen den SPKandidaten mit einem klaren Vorsprung durchsetzen konnte. Patrick Guidon ist gegenwärtig stellvertretender Generalsekretär am Bundesstrafgericht in Bellinzona und Ersatzrichter am Kantonsgericht. Mit seiner Wahl verfügt die SVP nun über einen zweiten Sitz am Kantonsgericht.

Neues Bürgerrechtsgesetz
Die SVP-Fraktion konnte sich mit ihrer Haltung zum neuen kantonalen Bürgerrechtsgesetz durchsetzen. Insbesondere die Heraufsetzung der Wohnsitzpflicht im Kanton auf 8 Jahre, davon 4 Jahre ununterbrochen in der betreffenden politischen Gemeinde und die ausdrückliche Bekundung in Bezug auf die Respektierung der schweizerischen Grundwerte wurden gemäss dem Wunsch der SVP vom Kantonsrat gutgeheissen. Damit wird dem Grundsatz Rechnung getragen, dass die Einbürgerung nicht etwa nur eine Etappe auf dem Weg in die Integration ist, sondern deren erfolgreichen Abschluss bildet.

Projekt Durchgangsplätze für Fahrende abgelehnt
Die SVP setzte sich erfolgreich dafür ein, dass der Kantonsrat sowohl die Vorlage der Regierung als auch jene der vorberatenden Kommission abgelehnt hat. Die Kosten für die geplanten Durchgangsplätze für Fahrende waren viel zu hoch, als dass der Kantonsrat die Vorlage gutheissen konnte, in einer Zeit in der die Steuereinnahmen massiv zurückzugehen drohen. Die SVP ist überzeugt, dass für solche Durchgangsplätze Lösungen gefunden werden können die einerseits den Bedürfnissen der Fahrenden entsprechen, aber auch in Bezug auf die Baukosten verhätnissmässig sind.

Unverzüglicher Wiederaufbau der Turnhalle Gewerbliche Berufsschule St. Gallen
Mit der Unterstützung der SVP lehnte es der Kantonsrat ab, ein kostspieliges Provisorium für 4,4 Millionen Franken als vorübergehenden Ersatz für die im Februar 2009 eingestürzte Turnhalle zu bewilligen. Die SVP Fraktion verlangte erfolgreich den unverzüglichen Wiederaufbau der eingestürzten Halle am ursprünglichen Standort. In der Zwischenzweit können die pragmatischen Lösungen für den Turnunterricht der betroffenen Lernenden weitergeführt werden Gleichzeitig sollen die Abklärungen und Verhandlungen mit den potentiell Verantwortlichen des Einsturzes beschleunigt werden.

Eine Session ganz nach dem Geschmack der CVP
Die CVP-Fraktion hat der Frühjahrssession den Stempel aufgedrückt. Das vorliegende Bürgerrechtsgesetz ist ganz im Sinne der CVP – klar, streng und sachgerecht. Beim Regionalverkehr ist mit Hilfe der CVP der erhoffte Quantensprung zum Nutzen des ganzen Kantons St.Gallen gelungen. Klare Signale hat die CVP auch zum Turnhallenprovisorium Riethüsli und zur Finanzierung für Durchgangsplätze für Fahrende gesetzt: Sie setzte Nichteintreten durch.

Die CVP-Fraktion hat eine sehr erfolgreiche Frühjahrssession hinter sich. Sie hat es geschafft, der Session den Stempel aufzudrücken und mit ihrer lösungsorientierten und bürgernahen Politik zu punkten.

CVP setzt verschärftes Bürgerrechtsgesetz durch
Die CVP hat bei der Überwindung der jahrelangen Blockade im Einbürgerungswesen im Kanton St.Gallen die Schlüsselrolle gespielt. Die Linie der CVP hatte – damals auf Verfassungsstufe – bereits im Mai 2009 den Applaus der Stimmbevölkerung gefunden. Dieselbe Linie hat die CVP nun auch bei der Beratung des Gesetzes durchgesetzt. Die resultierende Vorlage ist klar, streng und sachgerecht. Die CVP hat sich punkto Eignung und Integration der Einbürgerungswilligen, punkto Informationsbeschaffung durch die Einbürgerungsräte sowie punkto Wohnsitzdauer durchgesetzt.

Die CVP hat damit Verantwortung übernommen und Lösungen präsentiert, die demokratische wie auch rechtsstaatliche Ansprüche vereinen. Im Interesse der Schweizer Bevölkerung und der Einbürgerungswilligen wird ein sauberes Einbürgerungsverfahren garantiert. Fraktionspräsident Benedikt Würth zeigt sich hocherfreut: „Die CVP hat es geschafft, mit ihrer Arbeit breit zu überzeugen. Dies ist ein Musterbeispiel, wie Politik funktionieren sollte.“

Durchgangsplätze für Fahrende nicht vergolden
Die CVP hat kundgetan, dass sie die jetzige Situation für Fahrende, Gemeinden und betroffene Landbesitzer für unbefriedigend hält. Sie befürwortet daher im Grundsatz das Lösungskonzept aus den eigenen Reihen, Durchgangsplätze wie auch einen Transitplatz einzurichten. Die von Baudepartement und Regierung beantragten Gelder beurteilt die CVP-Fraktion allerdings für entschieden zu hoch. Die CVP-Fraktion hat daher für Nichteintreten plädiert, verbunden mit dem Auftrag an die Regierung, den Kantonsbeitrag auf die bereits gesprochenen 2.85 Mio. Franken zu beschränken, günstigere Standorte zu prüfen, den Ausbaustandard der Durchgangsplätze abzusenken und weitere Mitfinanzierende – etwa von Seiten der Fahrenden selbst – zu eruieren.

CVP verhindert teures und unnötiges Turnhallenprovisorium
Die CVP hat schon früh klar gemacht, dass sie den Bau eines Provisoriums für die eingestürzte Turnhalle des Gewerblichen Berufs- und Weiterbildungszentrums St.Gallen für unnötig und zu teuer hält. Sie ist erfreut, dass der Kantonsrat ihren Argumenten gefolgt ist und das unselige millionenschwere Provisorium beerdigt hat. Baudepartement und Regierung haben nun einen klaren Auftrag gefasst: im Sinne der Steuerzahler mit Hochdruck eine Lösung mit den Haftpflichtigen und den Versicherungen finden, parallel die Planung des Wiederaufbaus der Turnhalle an die Hand nehmen und den Wiederaufbau so rasch als möglich realisieren.

Quantensprung für den Regionalverkehr gelungen
Mit der S-Bahn St.Gallen 2013 ist dem Volkswirtschaftsdepartement unter Regierungspräsident Josef Keller ein Quantensprung für den Regionalverkehr im Kanton St.Gallen gelungen. Für die CVP-Fraktion ist die verbesserte Verkehrsinfrastruktur ein zentraler Standortfaktor für den Kanton. Mit den vorgesehenen Mitteln wird ein Optimum an Nutzen für die Bevölkerung erzielt, was zu einmütigem Lob von links bis rechts geführt hat. An der CVP-Fraktion war es, auf die verbleibenden Pendenzen hinzuweisen: auf Optimierungen zwischen Buchs und Sargans, zwischen Wil und St.Gallen und zwischen Sargans und Rapperswil sowie auf den Halbstundentakt für die Gemeinden des Linthgebiets.

Regierung ignoriert Beschlüsse des Kantonsrats
In der intensiven Diskussion zum Aufgaben- und Finanzplan während der Februarsession hatte der Kantonsrat diverse Beschlüsse gefasst. Die CVP-Fraktion nimmt nun mit Verwunderung zur Kenntnis, dass die Regierung offenbar diese Beschlüsse nicht sonderlich ernst nimmt. In Bezug auf die neue Bibliothek in St.Gallen, das Feuerwehrausbildungszentrum Bernhardzell und das Raumkonzept 2011 fährt die Regierung einen Kurs weiter, der die klaren Willensäusserungen des Kantonsrats nicht respektiert. Namentlich ist es nicht nachvollziehbar, dass nun für die neue Bibliothek ein Wettbewerb initiiert werden soll, nachdem der Kantonsrat das Vorhaben verschoben hatte. Die Priorisierung der Investitionen ist nun entschieden und ernsthaft an die Hand zu nehmen. Die CVP-Fraktion hat zu diesem Thema eine unmissverständliche Interpellation eingereicht.

Die Verbesserungen, welche der Ausbau der S-Bahn und die Vorfinanzierung von Schieneninfrastrukturprojekten dem Kanton bringen, sind aus Sicht der SP-Kantonsratsfraktion erfreulich. Doch ist damit noch nicht aller Tage Abend: Der von der SP initiierte überparteiliche Antrag an die Regierung für eine optimale Erschliessung der Ostschweiz im Rahmen von Bahn 2030 wurde von Kantonsrat überwiesen.

Als wenig konstruktiv beurteilt die SP das Verhalten der neuen Koalition von CVP und SVP. Gleich bei zwei wichtigen Geschäften entzogen sich die SVP und grosse Teile der CVP der Diskussion und traten auf wichtige Geschäfte gar nicht erst ein.

Keine Turnhalle und kein Durchgangsplätze
Der Bau der provisorischen Dreifachsporthalle Demutstrasse des Gewerblichen Berufs- und Weiterbildungszentrums St.Gallen kann nun nicht realisiert werden. Die Gewerbeschüler-Innen und Lehrpersonen werden somit wohl noch über Jahre mit einem provisorischen Betrieb vorlieb nehmen müssen. Die SP bedauert diesen Entscheid.

Auch für die Fahrenden in der Schweiz gibt es weiterhin keine Lösung. Auf die Vorlage zur Schaffung von Durchgangsplätzen wurde nicht eingetreten. Die SP unterstützte den Antrag der Kommission, welche vier Durchgangsplätze für Schweizer Fahrende, sowie einen für ausländische Fahrende vorsah.

Besser sein als Schweizer
Wie die SP bereits im Vorfeld vermutet hatte, verkam das neue Bürgerrechtsgesetz zu einem Einbürgerungsverhinderungssgesetz. „Von den Einbürgerungswilligen wird erwartet, dass sie besser sind als wir Schweizer“, fasst Fraktionspräsidentin Barbara Gysi zusammen.

Die FDP musste lange auf den von ihr geforderten Bericht „Zukunft Technologie- und Bildungsstandort St.Gallen“ warten – doch nach fünf Jahren konnte dieser endlich im Kantonsrat behandelt werden. Die FDP weiss um die Wichtigkeit der Fachhochschulen im Kanton – das dort erforschte Knowhow muss aber noch besser in die Wirtschaft einfliessen können. Sie fordert deshalb, dass das Projekt IZR (Innovationszentrum Rheintal) am NTB mit hoher Priorität umgesetzt werden muss. Für die FDP zeigt der Bericht in die richtige Richtung – es bedarf aber weiterer konkreter Projekte und zwischen den Fachhochschulen klar abgegrenzte Kompetenzen und Spezialgebiete.

Bahnangebot massiv verbessern
Mit der – nun vom Kantonsrat klar gutgeheissenen – Vorlage über die S-Bahn kann das regionale Bahnangebot im Kanton um rund 30 Prozent erhöht werden und dies zu Mehrkosten von 10 Prozent. Es werden damit die Vorhaben umgesetzt, welche bei geringsten Ausgaben den grössten Nutzen bringen. Für die FDP-Fraktion ist die Vorlage ausgewogen und bringt in allen Regionen spürbare Verbesserungen des öV-Angebotes, weshalb sie sie auch klar unterstützte. Auch die Volksinitiative zur Vorfinanzierung von Schieneninfrastrukturprojekten wurde von Rat und FDP angenommen. Die FDP hatte die Initiative – welche massgeblich dank FDP-Exponenten zu Stande gekommen ist – von Anfang an unterstützt.

Entscheide aus dem Bauch helfen nicht weiter
Vor einem guten Jahr ist die Turnhalle der Gewerblichen Berufsschule St.Gallen eingestürzt. Seither leiden die Schülerinnen und Schüler beim Sportunterricht unter kaum annehmbaren Verhältnissen. In der Behandlung der Vorlage über das Hallenprovisorium betonte die FDP-Fraktion denn auch die Wichtigkeit, dass an der Gewerbeschule so schnell als möglich wieder sinnvoller Turnunterricht stattfinden kann.

Der Kantonsrat entschied gegen ein Hallenprovisorium und spielt den Ball damit wieder der Regierung zu – die Gewerbeschule wird auf Jahre hinaus keine Lösung für den Sportunterricht erhalten. Es war allerdings bereits früh absehbar, dass im Rat dieses Ergebnis resultieren würde: SVP und CVP hatten – und das bevor die Fakten überhaupt ein erstes Mal in der vorberatenden Kommission diskutiert wurden – bereits Nichteintreten kommuniziert. Für die FDP entspricht ein solches unsachliches Vorpreschen überhaupt nicht den Gepflogenheiten unserer Demokratie. Wenn man – ungesehen der Fakten – immer aus dem Bauch heraus entscheiden würde, könnten sich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier künftig die aufwändige Vorbereitung der Geschäfte in Kommissionen ersparen.

Die FDP-Fraktion bedauert den Nichteintretensentscheid. Sie hätte eine definitive Hallenlösung bevorzugt und dazu einen Eventualantrag der vorberatenden Kommission mitgetragen: Die Regierung wäre damit aufgefordert gewesen, bis Ende 2010 eine Einigung mit den Haftpflichtigen bzw. deren Versicherungen zu erzielen. Wäre dies nicht gelungen, hätte das Provisorium gebaut werden sollen, damit die Schülerinnen und Schülern baldmöglichst sinnvolle Sportmöglichkeiten erhalten hätten. Schliesslich ist gerade ein solcher Übergangsbetrieb sehr kostspielig, müssen doch ganze Schulklassen laufend in der Stadt St.Gallen hin- und hertransportiert werden.

Kantonsrat verweigert Diskussion um die Fahrenden
Es war bereits vor, aber auch während der Behandlung der Vorlage über die Finanzierung von Durchgangsplätzen für Fahrende spürbar: Zwar erkennen querbeet alle Fraktionen Handlungsbedarf für Fahrende, aber trotzdem möchte sich kaum jemand dafür einsetzen – ganz nach dem von FDP-Sprecher Bruno Lusti geprägten Motto „Keiner hat etwas gegen die Fahrenden, aber niemand will sie.“ Dabei wurde mit dem in der vorberatenden Kommission ausgearbeiteten Kompromissvorschlag eine geeignete Lösung für die Problematik aufgezeigt: Statt sechs sollten nur vier Durchgangsplätze für Schweizer Fahrende sowie ein Transitplatz für ausländische Fahrende eingerichtet werden. Die FDP-Fraktion unterstützte diesen sinnvollen Kompromiss.

Eine Mehrheit des Rates (sprich: die SVP und die CVP, welche den Kompromissantrag sogar vorgeschlagen hatte!) hat sich jedoch leider der Behandlung der Thematik verweigert: Sie entschieden, auf die Vorlage gar nicht erst einzutreten – das Problem harrt damit weiterhin einer Lösung.

Staatsanwälte wird doch durch Regierung gewählt
Ein von der FDP-Fraktion angestrebtes Rückkommen bei der Strafprozessordnung wurde von Erfolg gekrönt: Der Kantonsrat beschloss in der zweiten Lesung nun doch, dass die leitenden Staatsanwälte wie bisher von der Regierung und nicht vom Kantonsrat gewählt werden sollen. Die FDP ist erfreut, dass sich der Kantonsrat zu Gunsten der Qualität der st.gallischen Justiz überzeugen liess.

FDP prägt Gesundheitspolitik
Mit ihrer Interpellation „Koronar- und Klappenchirurgie in St.Gallen – quo vadis?“ konnte die FDP einen Erfolg erzielen. Die Regierung stellt darin in Aussicht, dass der von der FDP mit einem Postulat geforderte Bericht zur herzchirurgischen Versorgung bald vorliegen wird. Die Freisinnigen zeigen sich erfreut, dass die Regierung bereits jetzt Bereitschaft zu Kooperationsmodellen in der Chirurgie signalisiert. Dies würde bedeuten, dass ausserkantonale Herzchirurgen ihre Leistungen am Kantonsspital St.Gallen erbringen würden – etwas, das die FDP schon seit längerem fordert. Damit ist es der FDP offenbar gelungen, die st.gallische Spitalpoltik in eine neue und zukunftsweisende Richtung zu lenken.

Regierungspräsident und Handelsrichter
Der freisinnige Vorsteher des Baudepartementes, Regierungsrat Willi Haag, wurde in der Aprilsession mit 83 (von 94 gültigen) Stimmen zum Regierungspräsidenten des Kantons St.Gallen gewählt. Willi Haag wird damit nach 2005/2006 das zweite Mal die kantonale Exekutive präsidieren.

Die FDP konnte zudem mit Urs Aegerter, Rapperswil, einen bisher von der SVP besetzten Sitz im Handelsgericht erobern. Der FDP-Kandidat erhielt 92 von 95 gültigen Stimmen. Die FDP gratuliert den beiden Gewählten herzlich und wünscht ihnen für ihr Amt alles Gute und viel Erfolg.

Bürgerrechtsgesetz: Kompromiss in Sicht
Die SVP-Fraktion unterstützt einstimmig den Entwurf der vorberatenden Kommission zum revidierten Bürgerrechtsgesetz. Dieser stellt einen akzeptablen Kompromiss dar zwischen den Sachzwängen die vom Bundesrecht vorgegeben sind und dem Recht des Stimmvolks, das letzte Wort bei den Einbürgerungen zu haben. Die SVP unterstützt insbesondere die Heraufsetzung der Wohnsitzpflicht im Kanton die neu 8 Jahre betragen soll.

Damit wird dem Grundsatz Rechnung getragen, dass die Einbürgerung nicht etwa nur eine Etappe auf dem Weg in die Integration ist, sondern deren erfolgreichen Abschluss bedeutet. Sollte es der Kantonsrat ablehnen die kantonale Wohnsitzfrist zu erhöhen, dann wird die SVP das neue Bürgerrechtsgesetz in seiner Gesamtheit zurückweisen.

Keine Luxus-Durchgangsplätze für Fahrende
Die SVP-Fraktion wird nicht auf die Vorlage der Regierung eintreten, die eine Reihe von luxuriösen Durchgangsplätze für Fahrende einrichten will. Obwohl die vorberatende Kommission das ursprüngliche Projekt der Regierung zurückgestutzt hat, ist der finanzielle Aufwand von insgesamt 6,8 Millionen Franken für die 5 Durchgangsplätze immer noch viel zu hoch.

In Zeiten zurückgehender Steuereinnahmen ist es aus finanzpolitischer Sicht unverantwortlich, pro Durchgangsplatz über 1,3 Millionen Franken aufzuwenden. Es sollte den Gemeinden überlassen werden, zweckmässige Durchgangsplätze für Fahrende einzurichten, wobei eine vernünftige finanzielle Beteiligung des Kantons durchaus in Frage kommen könnte.

Wiederaufbau anstatt Provisorium
Die SVP lehnt es ab, für die im Februar 2009 eingestürzte Sporthalle des Gewerblichen Berufsund Weiterbildungszentrums St. Gallen ein Provisorium in Form einer vorfabrizierten Holzhalle für rund 4,4 Millionen Franken erstellen zu lassen. Es besteht keine dringende Notwendigkeit dafür.

Vielmehr sollten die notwendigen Abklärungen und Verhandlungen mit den potentiell Verantwortlichen des Einsturzes und deren Versicherungen beschleunigt werden. Die SVP fordert einen unverzüglichen Wiederaufbau der eingestürzten Sporthalle.

Die FDP-Fraktion ist erleichtert, dass nun – über vier Jahre nach dem Postulat der FDP – endlich der entsprechende Bericht zum Technologie- und Bildungsstandort St.Gallen vorliegt. Der Bericht zeigt auf, wie wichtig der Technologietransfer ist und er gibt eine gute Übersicht, was bisher getan wird. Allerdings hätte sich die FDP mehr konkrete Massnahmen zur Verbesserung des Technologietransfers gewünscht. Das Konzept der Innovationszellen ist aus Sicht der FDP klar zu fördern und weiterzuentwickeln. Es schafft die Basis für die mittel- und langfristige Entwicklung von Clustern. So ist das Innovationszentrum Rheintal am NTB in Buchs für die FDP ein wichtiges und erfolgsversprechendes Projekt, das sofort mit hoher Priorität umgesetzt werden muss. Aus Sicht der FDP müssen aber noch weitere konkrete Massnahmen folgen, damit der Kanton St.Gallen seine Chancen im Bereich Technologietransfer stärker nutzen kann.

Gute Integration wird vorausgesetzt
Für die FDP-Fraktion ist eine Neuregelung des st.gallischen Bürgerrechtsgesetzes unbestritten, nachdem Einbürgerungen seit 2003 nach Notrecht behandelt werden. Die FDP stellt dabei hohe Anforderungen an die Einbürgerungswilligen – es bedarf einer guten Integration, guten Deutschkenntnissen, dem Einhalten unserer Gesetze und eine den Schweizer Verhältnissen angepasste Lebensart.

Eine Mehrheit der FDP-Fraktion unterstützt die Haltung der Regierung, von den Einzubürgerten eine Wohnsitznahme von fünf Jahren im Kanton (wovon die letzten zwei Jahre ununterbrochen in der entsprechenden Gemeinde) vorauszusetzen. Eine längere Wohnsitzdauer ist aufgrund der zunehmenden Mobilität der Bevölkerung wenig sinnvoll.

Die FDP-Fraktion will zudem einen Antrag einreichen, damit Unmündige erst ab dem vollendeten 14. Altersjahr selbständig eingebürgert werden können.

Vier Durchgangsplätze für Fahrende
Bei der Vorlage zur Finanzierung von Durchgangsplätzen für Fahrende trägt die FDP-Fraktion die Haltung der vorberatenden Kommission mit: Der Kanton soll maximal nur vier Durchgangsplätze erstellen. Diese Durchgangsplätze sollen nur von Schweizer Fahrenden benützt werden. Für ausländische Fahrende soll ein Transitplatz geschaffen werden.

Regierung soll Staatsanwälte wählen
In der ersten Lesung des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Straf- und Jugendstrafprozessordnung scheiterte die FDP knapp in der Frage, ob die leitenden Staatsanwälte durch den Kantonsrat oder die Regierung gewählt werden sollen. Die FDP-Fraktion wird sich auch in der zweiten Lesung des Geschäftes weiter dafür einsetzen, dass die Regierung Wahlbehörde bleiben soll. Denn eine Wahl durch den Kantonsrat hätte zweifellos zur Folge, dass künftig die Parteizugehörigkeit wichtiger würde als die fachliche Qualität der Kandidierenden.

Ersatzwahl ins Kantonsgericht
Vor einem Jahr eroberte die FDP mit der Wahl von Beatrice Uffer-Tobler auf Kosten der CVP (Ersatz von Martha Niquille) einen zusätzlichen Kantonsrichtersitz. Gleichzeitig anerkennt die FDP-Fraktion, dass die SVP grundsätzlich – gemessen an ihrem Wähleranteil – am Kantonsgericht nach wie vor untervertreten ist. Aus diesem Grund wird die FDP in der Aprilsession nicht mit einer eigenen Kandidatur antreten.