Ob ausgiebigen Debatten konnten nur zwei von fünf Traktanden behandelt werden.

Staatsstrassenprojekt Kapazitätsanpassung Georg-Rennerstrasse-Flawilerstrasse- Toggenburgerstrasse Wil
Die siebenköpfige Bau- und Verkehrskommission unter dem damaligen Vorsitz von Eva Noger (GRÜNE prowil) hat das Geschäft an zwei Sitzungen behandelt. Eintreten wurde dabei mit 7 Ja- zu 0 Nein bei 0 Enthaltungen beschlossen. Bereits die Kommission stellte Anträge wie: «Es ist eine alternative Verkehrsführung für Radfahrende über die Sonnmattstrasse-Bachstrasse-Churfirstenstrasse vorzusehen und auszuarbeiten.» ; Optimierung der Verkehrssicherheit für den Langsamverkehr im Bereich Sonnmattkreisel; Sicherstellung der öV-Fahrplanstabilität während der Bauphasen; Das Betriebs- und Gestaltungskonzept Toggenburgerstrasse sei als flankierende Massnahme umgehend an die Kapazitätsanpassung Georg-Rennerstrasse-Flawilerstrasse-Toggenburgerstrasse umzusetzen.

Detailberatung
Einleitend fasste Reto Gehrig (CVP) als Kommissionssprecher die komplexe Vorlage zusammen, wobei er kurz auf die drei vorgesehenen Kreisel, ihre Dimensionen, den Platzbedarf und den vorhandenen Platz sowie die jeweiligen Auswirkungen auf den Verkehrsfluss und die Zunahme der Verkehrsmenge in Richtung Wil einging. Heute sei die Verkehrsanlage vom Kanton in der Kategorie f bewertet –diese Note stehe für ungenügend. Nach den Bauarbeiten werde die Kategorie b und künftig c erreicht, dies entspreche den Noten gut oder zufriedenstellen. Ziel des Projektes sei insbesondere, den Busbetrieb so zu bevorzugen, dass der öffentliche Verkehr künftig eine verbesserte Fahrplanstabilität gewährleisten könne, sowie den Verkehrsfluss zu verstetigen und Rückstau-Situationen zu vermeiden.

Stadtrat Marcus Zunzer zeigte auf, dass der Stadtrat das Projekt eingehend geprüft habe. Letztlich sei er zum Schluss gekommen, dass das vorgelegte Konzept des Kantons unter den gegebenen, teils eingeschränkten Platzmöglichkeiten sowie hinsichtlich der verbindlichen Rahmenbedingungen beispielsweise seitens des ASTRA das beste sei –auch wenn das Projekt dazu führe, dass sich aufgrund der Verkehrsverflüssigung eine rund 8-prozentige Zunahme des Verkehrs in Richtung Wiler Stadtzentrum ergebe.
Hier seien entsprechende flankierende Massnahmen insbesondere auf der Toggenburgerstrasse und auf den Anschlussknoten zwingend prioritär umzusetzen, um so den öV bevorzugen zu können. Dabei sollen entsprechende Empfehlungen des Stadtrats umgesetzt werden.

Eva Noger (GRÜNE prowil) hielt namens ihrer Fraktion fest, dass die Stadt Wil bereits zu viel Verkehr habe und gewiss nicht noch mehr Verkehr wolle. Nun präsentiere der Kanton aber eine Vorlage, die eine deutliche Verkehrszunahme für Wil bringe. Die Fraktion ersuche daher den Stadtrat, beim Kanton eine neue Vorlage zu verlangen, welche die Anliegen und Interessen der Stadt Wil wirklich berücksichtige. Die Fraktion lehne die Vorlage daher klar ab.

Das Projekt nenne sich zwar «Kapazitätsanpassung», es gehe aber um eine eigentliche Kapazitätserweiterung – und das bedeute eine Zunahme respektive eine Verlagerung des Verkehrs, so Ruth Frick (CSP) namens der CVP-Fraktion. Da das Kreiselprojekt den öV bevorzuge und sich positiv auf die Fahrplanstabilität auswirke, spreche sich die CVP für das Projekt aus.

Katja Hegelbach (SP) führte aus, dass sie persönlich der Kapazitätsanpassung zustimme –wenn auch ohne Begeisterung. Es gebe leider schlicht keine Alternative, um den öV anderweitig zu fördern und zu bevorzugen. Die SP unterstützte die Anträge 2 und 3 des Stadtrats bezüglich der flankierenden Massnahmen und der Langsamverkehrsförderung.

Der SVP-Fraktion sei klar, dass die fragliche Kreuzung seit Jahren ein «Gebastel» sei, für das ständig nur nach kurzfristigen Lösungen gesucht werde, hielt Patrik Lerch (SVP) fest. Nun seien aber langfristige Lösungen gefragt. Das Projekt sei eine «Verkehrsmaschine» und generiere mehr Verkehr in Richtung der Stadt. Die SVP sei der Meinung, es sei besser, die wirkungsvolleren Projekt Wil-West und Grünaustrasse zu fördern. Mit den 8,9 Mio. des Kantons wäre die Grundlage für bessere Projekte gegeben.

Susanne Hartmann (CVP) bezog sich auf die Verlagerung des Verkehrs ins Stadtzentrum, wodurch auch die öV-Fahrplanstabilität nicht mehr gewährleistet gewesen sei. Sie stimme gegen das Projekt, um beim Kanton alternative Lösungen zu fordern. Es sei ein hohes Ziel, die Stadt Wil nicht mit mehr Verkehr zu belasten, sondern echte Lösungen für die aktuelle Situation zu suchen, so Silvia Ammann (SP) fest, ein Teil der SP spreche sich daher klar gegen die Vorlage aus.

Guido Wick (GRÜNE prowil) hielt fest, dass die blosse «Opferhaltung» der Stadt Wil schlecht stehe: Der Stadtrat müsse sich gegen den Kanton respektive gegen das ASTRA und gegen das kantonale Projekt wehren, da dieses die Interessen der Stadt Wil offensichtlich zu wenig berücksichtige. Wick hielt er fest, dass das Projekt mit einem «Nein» nicht in einer Schublade verschwinde, sondern der Kanton die Möglichkeit zur Optimierung erhalte.

Mit dieser Vorlage habe man die Wahl, entweder in einen sauren Apfel oder in eine Zitrone zu beissen, legte Roland M. Bosshart (CSP) dar. Normalerweise würde er zu beiden Alternativen dankend nein sagen. Leider werden aber die beiden Bahnhöfe Schwarzenbach und Algetshausen definitiv geschlossen und der regionale öV von der Schiene mit Bussen auf die Strasse verlegt. Mit dem vorliegenden –leider nicht idealen –Projekt werde zumindest der Bus bevorzugt, Grund zu einem Ja.

Norbert Hodel (FDP) führte aus, dass die FDP-Fraktion die stadträtlichen Anträge klar unterstütze. Die ablehnenden Argumente, die insbesondere von den GRÜNEN prowil eingebracht worden seien, lasse er nicht gelten: Es brauche jetzt Massnahmen, um die heute ausgeschöpften Verkehrs-Kapazitätsgrenzen der Stadt Wil auszuweiten. Das Kreisel-Projekt des Kantons mit seinen Bypass-Lösungen bringe genau diese Kapazitätsanpassung –ebenso wie das Projekt Grünaustrasse als weiterer Bypass eine Entlastung für das Zentrum der Stadt Wil bringen würde.

Stadtrat Marcus Zunzer wies noch einmal darauf hin, dass es zum vorliegenden Projekt keine wirkliche Alternative gebe: Der Kanton St. Gallen habe vorgängig verschiedene klein- und grossräumige Massnahmen respektive Varianten intensiv geprüft. Allerdings habe keine dieser Varianten überzeugt; es sei deshalb nicht sinnvoll, das Projekt zurückzuweisen und den Kanton mit der Prüfung von Alternativen zu beauftragen.
Sie sei eigentlich grundsätzlich gegen zusätzliche Strassen, hielt Erika Häusermann (GLP) fest. Nachdem sie sich aber intensiv mit der Vorlage auseinander gesetzt habe, sehe es im aktuellen Falle anders aus: Der Wegfall der beiden Bahnhöfe Schwarzenbach und Algetshausen führe dazu, dass der öV auf die Strasse verlagert werde –und dieser Strassen-öV sei entsprechend zu unterstützen und zu fördern.

Die Abstimmungen zu den stadträtlichen Anträgen:
Das Parlament lehnte das Projekt Kapazitätsanpassung Georg-Rennerstrasse –Flawilerstrasse –Toggenburgerstrasse Wil mit 17 zu 18 Stimmen ab. Somit waren die Zusatzanträge des Stadtrates wie der Kommission nicht mehr relevant. Der Entscheid untersteht dem fakultativen Referendum.

Arbeitsintegration von Sozialhilfe empfangenden Personen
Eine siebenköpfige Kommission unter dem Vorsitz von Dario Sulzer, SP, hat das Geschäft an einer Sitzung behandelt. Eintreten im Parlament war nicht bestritten. Dario Sulzer (SP), Präsident der vorberatenden Kommission, nannte insbesondere drei Gründe, wieso das Parlament über diese Vorlage zu beraten hat –erstens infolge einer entsprechenden Gesetzesänderung, zweitens infolge der hohen Zahl an Sozialhilfe empfangenden Personen in der Stadt Wil sowie drittens aufgrund des Ablaufs der dreijährigen Pilotphase des stadtinternen Beschäftigungsprogramms.

Das Ziel des Projektes «Arbeitsintegration von Sozialhilfe empfangenden Personen» sei die möglichst rasche Integration der Klientinnen und Klienten in den Arbeitsprozess. Dabei werden in einem einmonatigen Prozess die Potenziale der Klienten abgeklärt und die betroffenen Personen sowohl gefordert als auch gefördert und eng begleitet. Mit dem Projekt «Arbeitsintegration», das im Vergleich zur bisherigen Situation kostenneutral umgesetzt werden kann, sei dies besser möglich, als dies heute der Fall ist.

Rasch richtige Massnahmen treffen
Stadträtin Barbara Gysi (Vorsteherin des Departements Soziales, Jugend und Alter) unterstrich die Bedeutung des Prinzips von Fordern und Fördern: Mit dem neuen Projekt könne über den Mechanismus Leistung-Gegenleistung Einfluss genommen werden. Der einmonatige Arbeitseinsatz, der zu Abklärungen und zum Gewinn von Informationen diene, helfe mit, dass rascher genauere Kenntnisse zu einem Klienten vorliegen und somit die richtigen Massnahmen getroffen werden, um das das eigentliche Ziel – die Eingliederung der Klientinnen und Klienten in den Arbeitsmarkt –erreichen zu können.

Die FDP stehe hinter dem Ziel dieses Projektes, hielt Mario Breu (FDP) fest: Die Massnahmen können mithelfen, den Umfang im Bezug der Sozialhilfe und damit die Kosten für die Stadt Wil zu reduzieren. Das Konzept aus Fordern und Fördern sei zu begrüssen, auch die Begleitung durch Coaches oder das Angebot einer «Passage» stelle einen wichtigen Ansatz dar, allerdings mit möglichen Mehrausgaben. Er stelle daher folgenden Antrag: «Die neuen jährlichen wiederkehrenden Ausgaben von Fr. 390‘000 seien versuchsweise für vier Jahre zu bewilligen (Fr. 1,56 Mio.)».

Roman Rutz (EVP) unterstrich die Vorteile der Vorlage sowohl für die Gemeinschaft als auch für die Klientinnen und Klienten. Die repressiven Massnahmen –eine Kürzung der Sozialhilfeleistungen bei unkooperativem Verhalten –seien tragbar, zumal es auch positive Massnahmen wie zusätzliche Integrationsbeiträge für kooperatives Verhalten gebe. Die CVP-Fraktion sage klar ja zu dieser Vorlage, lehne aber eine Befristung der Massnahme ab –diese Aufgabe sei nicht nur kurzfristig, sondern langfristig,
Auch die SVP-Fraktion unterstütze dieses Geschäft, so Mario Schmitt (SVP).

Allerdings sei das Konzept zwar budget- aber nicht kostenneutral –die SVP unterstütze daher den Antrag der FDP auf eine vierjährige Befristung.
Michael Sarbach (GRÜNE, junge Grüne und KulturfreundInnen) führte aus, dass die Fraktion GRÜNE prowil die Vorlage unterstütze. Das Projekt sei sinnvoll und biete neue Möglichkeiten, um mit einem guten Mix aus repressiven sowie fordernden und fördernden Methoden in diesem Bereich aktiv zu sein. Eine Befristung lehne die Fraktion GRÜNE prowil ab, die GPK verfolge die Entwicklung dieses Geschäftes in den kommenden Jahren, und könne aktiv werden.

Katja Hegelbach (SP) die SP begrüsse die konzeptionelle Neuausrichtung. Das standardisierte Verfahren könne zu einer Vereinheitlichung und zu einer Verschnellerung der Abläufe führen. Auch die ressourcenorientierte Herangehensweise sei zu begrüssen. Allerdings dürfe man sich nicht der Illusion hingeben, man könne alle Klientinnen und Klienten ohne weiteres wieder eingliedern in den Arbeitsprozess: Es gebe auch Personen, denen die Ressourcen fehlen. Eine Befristung lehne die SP-Fraktion ab.

Den wichtigen Wert sinnstiftender Arbeit unterstrich Roland M. Bosshart (CSP): Eine solche Beschäftigung gebe –insbesondere auch jungen Menschen –einen Halt und feste Strukturen. Eine Befristung sei nicht angezeigt, es sei wichtig, hier die langfristige Perspektive wahren zu können.

Norbert Hodel (FDP) zeigte sich erstaunt über die Diskussionen zur Befristung. Wenn die Überprüfung nach der vierjährigen Frist zeige, dass das Projekt so wirkungsvoll sei wie geplant, dann könne das befristete Provisorium in ein Definitivum umgewandelt werden.

Eine Zwischenbilanz ja, aber eine Befristung nein, brachte es Stadträtin Barbara Gysi auf den Punkt: Eine Befristung führe dazu, dass das Projekt infolge der kurzfristigen Perspektive nur mir «angezogener Handbremse» verfolgt werden könne, wenn es beispielsweise darum gehe, neue Aufträge zu suchen. Zudem seien unbefristete Anstellungen weniger einfach zu besetzen als befristete Stellen.

FDP für Urnenabstimmung
Diesen Punkt griff Roman Rutz (EVP) auf, indem er namens der CVP folgenden Antrag stellte: «Der Stadtrat legt dem Stadtparlament zu Beginn des dritten Quartals 2015 einen Bericht über Umsetzung und Zielerreichung der Arbeitsintegration von Sozialhilfe empfangenden Personen vor.» Norbert Hodel (FDP) kritisierte diesen Antrag: Als Resultat dieses «verlockenden Antrags» werde dem Parlament zwar ein Bericht vorgelegt, den man dann aber nur zur Kenntnis nehmen könne –das Projekt könne dann indes nicht mehr gestoppt werden. Die FDP spreche sich für die vierjährige Befristung aus.

Sollte der entsprechende Antrag indes abgelehnt werden, stelle die FDP ein Ratsreferendum in Aussicht, sodass schliesslich das Stimmvolk an der Urne über die Vorlage befinden könne. Mario Schmitt (SVP) stellte in Aussicht, dass die SVP ein Ratsreferendum, wie es die FDP als Möglichkeit angekündigt habe unterstützen werde.
Gegen den FDP-Antrag zur Befristung sprach sich hingegen Guido Wick (GRÜNE prowil) namens seiner Fraktion aus: Eine solche Frist von vier Jahren sei nicht notwendig, weil die laufende Kontrolle eines Projektes eine der Kernaufgaben von Behörden und Verwaltung sei. Christoph Hürsch (CVP) hielt fest, dass man keinen ausufernd langen Bericht wolle, sondern ein knappes, aussagekräftiges Management Summary, das die wesentlichen Aspekte auf den Punkt bringe.

Stadträtin Barbara Gysi griff zwei Punkte auf: Das Projekt sei bezogen auf das Budget kostenneutral; zudem sei es wichtig, die ansteigenden Kosten in der wirtschaftlichen Sozialhilfe in den Griff zu bekommen. Und genau in diesem Punkt sei das Projekt wirksam.

Ratsreferendum ist beschlossen
Der CVP Antrag für einen Bericht an Stelle des FDP Antrages auf befristete Bewilligung erhielt mit 23 zu 14 Stimmen den Vorzug und wurde dann auch angenommen. Auch der Antrag die neuen, jährlich wiederkehrenden fixen Ausgaben von Fr. 390‘000.-- seien zu bewilligen erhielt eine Mehrheit.

Daraufhin stellte Norbert Hodel (FDP) den Antrag, das Geschäft dem obligatorischen Referendum zu unterstellen, welches die geforderten 14 Stimmen exakt erreichte. Damit kann das Stimmvolk an der Urne über die Vorlage «Arbeitsintegration von Sozialhilfe empfangenden Personen » befinden.

Die weiteren Traktanden wurden infolge der fortgeschrittenen Sitzungszeit nicht mehr behandelt. • Postulat Dario Sulzer (SP): Neue Bodenpolitik –Erheblicherklärung
• Postulat FDP-Fraktion: Verstärkte Zusammenarbeit zwischen Stadt und Regionsgemeinden –Berichterstattung
• Interpellation Norbert Hodel (FDP): Tempo-30-Zonen in der Quartiermitte
An der heutigen Sitzung des Stadtparlaments wurde folgender parlamentarischer Vorstoss eingereicht:
• Interpellation Sebastian Koller (GRÜNE, junge Grün & KulturfreundInnen):«Obere Weierwise –Stadt Wil deckt Verstoss gegen Umwelt- und Gewässerschutzvorschriften.»