Mit der 13. Sitzung des Wiler Parlamentes startete die aktive Phase des neuen Parlamentspräsidenten Christof Gämperle. Die zu behandelnden Traktanden, zwar sechs an der Zahl, liessen die Übersicht noch gut im Griff halten.

Volksinitiative «Velofreundliches Wil» wird umgesetzt
Mit 1‘248 gültigen Unterschriften kam die Volksinitiative «Velofreundliches Wil» im Juli 2008 zustande: «Die Stadt Wil ergreift Fördermassnahmen für den Veloverkehr. Das Ziel ist die Realisierung eines durchgängigen und sicheren Velowegnetzes, bei welchem auch die Kreuzungen und stark befahrenen Strassen für die Velofahrenden optimiert sind. Die Initiative fordert einen Rahmenkredit von Fr. 2 Mio. Für fünf Jahre für bauliche Massnahmen zur Förderung des Veloverkehrs und zur Verbesserung der Verkehrssicherheit. Ziel ist die Realisierung eines durchgängigen, sicheren Velonetzes mit für Velofahrende optimierten Kreuzungen und stark befahrenen Strassen.

Seitens Kommissionspräsident Bau, Umwelt und Verkehr, Guido Wick kam zum Ausdruck, dass insbesondere heutige Hindernisse bei Velowegen aufzuheben seien. Velowege und Öffentlicher Verkehr, auch Arbeitsplätze und Velowege müssten Übereinstimmung finden. Unschön kam die Information der Kommissionsentscheidung an, welche mit 4 Ja zu 3 Enthaltungen die Initiative stützte. Erich Grob kritisierte dazu die Kommissionsarbeit, welche für klare Entscheidungen, entweder Ja oder Nein, sorgen müsse. Laura Berger empfahl namens der Fraktion GRÜNE prowil eine städtische Ansprechstelle für diese Thematik zu schaffen, zudem sei Öffentlichkeitsarbeit in Sachen Veloverkehr zu betreiben.

Für die SP-Fraktion führte Katja Hegelbach aus, dass das Anliegen gemäss der Unterschriftenzahl von 1248 breit abgestützt sei. Reto Gehrig betonte namens der CVP-Fraktion, indes nicht ausser Acht zu lassen, dass dies nur ein Teil der Lösung für Wiler Verkehrsfragen sei. Norbert Hodel (FDP) hielt namens seiner Fraktion fest, dass das Anliegen zur Förderung des Veloverkehrs grundsätzlich berechtigt sei. Die FDP-Fraktion werde aber erst bei den einzelnen Projekten wieder Stellung nehmen. Zustimmung kam auch seitens der SVP, Klaus Rüdiger. Ob mit der Initiative der Anteil der Velofahrenden wirklich erhöht werden könne, bezweifle man hingegen: Hier seien wohl auch noch andere Faktoren nebst dem Angebot an Radwegen relevant. Im Verhältnis zur Grösse der Stadt Wil lägen sehr viele Grundlagen und Konzepte vor, mit der Initiative komme nun noch eines hinzu.

In der Schlussabstimmung stimmte das Stadtparlament der Volksinitiative «Velofreundliches Wil» mehrheitlich, aber mit Enthaltungen seitens FDP und SVP zu. Beim Kredit von Fr. 20‘000.- für die Erarbeitung einer entsprechenden Nutzwertanalyse stellte sich eine höhere Zustimmung ein. Das fakultative Referendum wurde seitens des Stadtrates ob fehlender Grundlage zurück gezogen.

Einhellige Zustimmung "Erweiterung Pflegewohnung Flurhofstrasse"
Im Jahre 1996 wurde im Parterre des Hauses Flurhofstrasse 5 aus 6-Einzimmerwohnungen durch die Genossenschaft für Alterswohnungen Wil eine Pflegewohnung erstellt. Seit zwölf Jahren wird die sehr gut ausgelastete Wohnung von den SPITEX-Diensten geführt. Die Kostenstellenrechnung bei den SPITEX-Diensten hat nun gezeigt, dass die Pflegewohnung mit acht Bewohnenden- und zwei Ferienzimmer nicht mehr kostendeckend zu betreiben ist. Eine Vergrösserung auf 16 respektive (nach Vorgaben des Kantons) auf 15 Plätze auf neu zwei Stockwerken wurde dabei aus betrieblichen und betriebswirtschaftlichen Gründen favorisiert. Seitens der Stadt Wil wird dazu ein Beitrag von Fr. 230‘000.- an die Bau- und Investitionskosten von Fr. 462‘000.- gefordert. Die Erweiterung schafft zudem Bedarf an zusätzlichem Inventar für Fr. 158‘720.-. Die Vorlage beinhaltet dazu einen städtischen Beitrag über 50‘000 Franken.

Nicht nur die Kommission unter Leitung von Esther Spinas befürwortete die Vorlage, auch über alle Parteien kamen befürwortende Voten zur Vorlage. Kritisch äusserte sich Marianne Mettler (SP) hingegen zur Mietzinsberechung der Genossenschaft. Die angesetzte Verzinsung mit 6 Prozent stehe quer zu den derzeit aktuellen Hypothekarzinsen, welche bestenfalls eine 3-prozentige Verzinsung forderten. In der Schlussabstimmung gewährte das Stadtparlament einstimmig einen Baubeitrag in der Höhe von Fr. 230‘000.- für die Erweiterung der Pflegewohnung Flurhofstrasse 5. Ebenfalls einstimmig genehmigt wurde ein Beitrag von Fr. 50‘000.- an das Betriebsinventar.

Postulat Adrian Bachmann, FDP –Ein Untergymnasium für Wil?
In Wil sei die Frage nach der Rolle der Sekundarschule St. Katharina und nach der Chancengleichheit für alle Oberstufenschülerinnen und -schüler nach wie vor ungeklärt, schreibt Adrian Bachmann in einem Postulat mit neun Mitunterzeichneten. Im Vorstoss wird der Stadtrat eingeladen, die Vor- und Nachteile eines Untergymnasiums an der Kantonsschule Wil aufzuzeigen und sich im Rahmen der bevorstehenden Überarbeitung des St. Galler Mittelschulgesetzes für eine entsprechende Möglichkeit einzusetzen.

Der Stadtrat verweist darauf, dass die Regelungsbefugnis im Mittelschulbereich ausschliesslich bei der St. Galler Regierung, nicht beim Stadtrat Wil liegt. Somit beantragt er dem Stadtparlament, das Postulat nicht erheblich zu erklären. Patrick Bernold unterstützte diesen Antrag namens der CVP-Fraktion: Die Kanti Wil, vor acht Jahren gegründet, sei noch im Aufbau und habe noch nicht den gleichen Status wie die übrigen st. Gallischen Kantonsschulen, deshalb sei ein isoliertes Vorpreschen in der Untergymnasiums-Frage nicht opportun. Zudem brauche ein Untergymnasium eine gewisse Grösse –die entsprechenden Klassen (unabhängig von der Nachfrage) in Wil unterzubringen würde demnach einen Erweiterungsbau nach sich ziehen.

Pro und Contra
Namens der SVP unterstrich Klaus Rüdiger, dass das Anliegen von Adrian Bachmann wichtig sei, und kritisierte, dass der stadträtliche Bericht etwas einseitig ausgefallen sei. Der grosse Vorteil eines sogenannten Langzeitgymnasiums (Untergymnasium plus Gymnasium unter einem Dach) sei es, ein umfassendes Grundwissen vermitteln zu können, zudem werde so ein homogenes Lernklima und Lernziel ermöglicht.

Esther Spinas, GRÜNE prowil, begrüsste namens ihrer Fraktion grundsätzlich ein Untergymnasium in Wil als zusätzliches Angebot. Als Mittel zur Lösung der Wiler Oberstufenfrage sei es indes wenig geeignet, bezüglich des Qualitätsaspektes gebe es unterschiedliche Meinungen von Fachpersonen, und auch zur Erhöhung der Zahl von Mittelschul- Absolventen im Kanton St. Gallen sei ein Wiler Untergymnasium nicht das geeignete Mittel. Die Fraktion GRÜNE prowil folge daher dem stadträtlichen Antrag auf Nichterheblicherklärung. Mark Zahner, SP, betonte, dass sich die Frage eines Untergymnasiums alleine auf eine kleine Minderheit von Schülerinnen und Schülern beziehe. Eine kommunale Behörde müsse sich aber an der Allgemeinheit oder grossen Mehrheit der Schülerinnen und Schüler orientieren –daher unterstütze er den stadträtlichen Antrag auf Nichterheblicherklärung.

Der Postulant Adrian Bachmann, FDP, zeigte sich über die Antwort des Stadtrates enttäuscht und kritisierte die Qualität des stadträtlichen Berichts, da dieser teils auf falschen oder allzu verkürzt wiedergegebenen Grundlagen basiere, nicht alle Aspekte beleuchte und andere Fragen gar statistisch statt praxisnahe angehe. Das Stadtparlament folgte schliesslich dem Antrag des Stadtrates mehrheitlich und erklärte das Postulat als nicht erheblich.

Postulat Klaus Rüdiger, SVP –Freiwilligenarbeit in der Stadt Wil
In dem von Klaus Rüdiger, SVP, mit fünf Mitunterzeichneten im September 2007 eingereichten Postulat wird der Stadtrat aufgefordert, die städtischen Strategien zur Förderung und Unterstützung ehrenamtlicher Tätigkeit in Wil aufzuzeigen. In seiner Antwort betont der Stadtrat, das Freiwilligkeit –sowohl formell in Vereinen oder Stiftungen als auch informell im privaten Bereich –für die Stadt Wil volkswirtschaftlich, gesellschaftlich und politisch bedeutsam sei.

In Wil engagieren sich rund 90 Vereine im kulturellen und gesellschaftlichen Bereich, im Sportbereich deren 60. Rund 800 Jugendliche setzen sich in Jugendvereinen ein, dazu kommen Vereine in den Bereichen Soziales und Gesundheit, Integration, Natur- und Umweltschutz oder zu Verkehrs- und Quartierfragen. Die Stadt Wil unterstützt diese Arbeit mit finanziellen Beiträgen sowie unentgeltlichen Leistungen und durch zur Verfügung gestellte Infrastruktur. Seit 2001 lädt die Stadt Wil jährlich zu einem Dankesanlass. Solche Anlässe sollen neu zweimal jährlich durchgeführt werden.

Beiträge und Weiterbildung
Zur Koordination dieser städtischen Unterstützung wird in jedem Departement eine direkte Ansprechperson für die Freiwilligenarbeit bezeichnet. Zudem geht die Stadt Wil eine strategische Zusammenarbeit mit der Freiwilligenfachstelle Benevol ein und übernimmt die Hälfte des Benevol-Mitgliederbeitrages für Wiler Vereine. Zur Förderung der Information über Freiwilligenarbeit wird auf der Website der Stadt Wil eine entsprechende Rubrik eingerichtet, zudem soll die Berichterstattung über Projekte und Personen in der Wiler Freiwilligenarbeit mittels Publikationen auf www.stadtwil.ch gefördert werden.

Schliesslich bietet die Stadt verstärkt Betreuung und Weiterbildungsmöglichkeiten für freiwillig Tätige an. Auf Nachfrage von Christoph Hürsch, CVP, nannte Stadträtin Barbara Gysi zum letzten Punkt Unterstützung für Vereine sowie den städtischen Einsatz und die Schulung von Freiwilligen beispielsweise im Bereich Beistandschaften oder Asylwesen als Stichworte. Zudem sei man im Gespräch mit Benevol, Teile ihres Kursangebotes auch in Wil durchzuführen, so Barbara Gysi. Der Postulant Klaus Rüdiger, SVP, zeigte sich mit der Antwort des Stadtrates zufrieden. Gleichzeitig regte er an, zu überlegen, ob nicht eine einzige Anlaufstelle sinnvoller wäre als mehrere departementale Stellen.

Postulat Christof Gämperle, FDP –Investitionsprogramm Stadt Wil
Das von Christof Gämperle im April 2004 mit 14 Mitunterzeichneten eingereichte Postulat verfolgt zwei Ziele: Zum einen sollen die absehbaren Investitionen im Finanzplan priorisiert werden, wozu entsprechende Kriterien festzulegen sind. Zum anderen wünscht sich der Postulant Massnahmen für eine stärkere parlamentarische Einflussnahme auf die Investitionsplanung.

Der Stadtrat weist in seiner Antwort darauf hin, dass das Postulat grundsätzliche Fragen zur finanziellen Führung und Kompetenzabgrenzung aufwerfe. Deshalb sei es unabdingbar, die Antworten in einen grösseren Zusammenhang zu stellen. Der finanzielle Führungsprozess umfasst auch in einer Verwaltung die üblichen betriebswirtschaftlichen Funktionen Planen, Entscheiden, Umsetzen und Kontrollieren. In der Planungsphase werden dem Stadtparlament die Legislaturziele und der Finanzplan zur Diskussion und Kenntnisnahme unterbreitet.

In der Entscheidungsphase kommen dem Stadtparlament sowohl beim Budget als auch bei Ausgabenbeschlüssen zu Einzelgeschäften oder parlamentarischen Vorstössen Beschluss- und Eingriffsmöglichkeit zu. Während in der Vollzugsphase kein parlamentarischer Einfluss möglich ist, sind in der Phase der Kontrolle mit der Rechnung und dem Geschäftsbericht dem Stadtparlament wieder Beschluss- und Eingriffsmöglichkeit gegeben.

Finanzplan als wichtiges strategisches Instrument
Im Postulatstext wird davon ausgegangen, dass der städtische Finanzhaushalt nur gesund bleiben kann und Steuersenkungen nur dann möglich werden, wenn politische Weichen früh gestellt werden. Dies bedinge letztlich, dass das Parlament mit geeigneten Massnahmen die Investitionen steuern könne. Das Postulat wirft die Frage auf, nach welchen Kriterien Investitionen festgelegt und priorisiert werden und wie das Parlament letztere anhand des Investitionsprogramms steuern kann. Diesbezüglich wurde der Finanzplan als strategisches Planungs- und Führungsinstrument in den letzten Jahren so differenziert weiterentwickelt, dass es dem Stadtparlament heute erlaubt, im Frühsommer die finanzpolitischen Weichen rechtzeitig für das anstehende Budget und die geplanten Investitionen zu stellen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass sich der Finanzplan als strategisches Führungsinstrument ebenso bewährt hat wie die Verknüpfung der Legislaturziele mit dem Finanzplan. Bezüglich der Priorisierung der Investitionen zeigt der Stadtrat dem Stadtparlament jeweils im Finanzplan transparent den Entscheidungsprozess auf, was dem Stadtparlament auch eine politische Wertung ermöglicht. Norbert Hodel, FDP, zeigte sich als Vertreter des Postulanten Christof Gämperle, FDP, mit der Antwort des Stadtrates zufrieden.

Postulat Marcus Zunzer, CVP –Dynamisches statt statisches Finanzmodell
In einem Postulat regte das damalige Parlamentsmitglied Marcus Zunzer, CVP, im April 2006 mit neun Mitunterzeichneten die Prüfung eines sogenannt dynamischen Finanzmodells an, das zwar in Bezug auf die Verschuldung weiterhin einen Maximalwert definiert, aber in wirtschaftlich guten Zeiten auch den Wert Null erreichen soll. Der Stadtrat zeigt in seiner Antwort nun auf, welche Überlegungen seinem Finanz- und Verschuldungs- Bandbreitenmodell zugrunde liegen.

Abbau in wirtschaftlich guten Zeiten
Grundsätzlich gilt zwar, dass der Staat nur ausgeben kann, was er einnimmt. Diese Sichtweise reduziert indes den politischen Handlungsspielraum: Der Stadtrat ist der Meinung, dass eine kontrollierte und massvolle Verschuldung je nach konjunktureller Lage und politischer Gewichtung der aktuellen Bedürfnisse eine wichtige und unverzichtbare finanzpolitische Option darstellt. Wichtig ist indes, dass in wirtschaftlich guten Zeiten auch ein Abbau der Verschuldung erfolgt. Dies kann durch Reduktion der Investitionen, Kürzung der laufenden Konsumausgaben sowie durch eine Erhöhung der laufenden Einnahmen oder des Steuerfusses erreicht werden.

Bezüglich der Verschuldung hat sich der Stadtrat Leitlinien gesetzt: So darf eine Verschuldung nur im Zusammenhang mit Investitionsausgaben und nicht zur Finanzierung von Konsumausgaben erfolgen. Eine steigende Verschuldung ist dabei nur dann finanzpolitisch verträglich, wenn längerfristig Einnahmen generiert werden, mit denen die Folgekosten aus der Verschuldungserhöhung finanziert werden können. Schliesslich soll die Verschuldungspolitik, das heisst die Finanzierung von Investitionen, antizyklisch sein.

Bandbreitenmodell als bessere Lösung
In den 90er-Jahren wurde als Verschuldungsbegrenzung ein Wert von maximal 200 Prozent der Einfachen Steuer definiert. Der Stadtrat gibt dem Postulanten recht, dass dies kein taugliches Mittel war, denn mit dem zunehmenden Ertrag der Einfachen Steuer stieg auch die obere Verschuldungsgrenze laufend. Mit dem Finanzplan 2007–2012 wurde ein Bandbreitenmodell eingeführt. Mit diesem Modell ist ein Richtwert zwischen Fr. 25 Mio. Und Fr. 45 Mio definiert, was einer Verschuldung pro Kopf der Bevölkerung zwischen Fr. 1‘400.- und Fr. 2‘500.-, gemäss St. Galler Gemeindefinanzstatistik im „Grünen Bereich“ (bis Fr. 3‘000.-).

Tiefe Verschuldung als wichtiges Ziel
Der Stadtrat teilt die Meinung des Postulanten, dass eine möglichst tiefe Verschuldung mit Blick auf eine nachhaltige Finanzpolitik ein wichtiges finanzpolitisches Anliegen ist. Das Ziel, Investitionen aus eigener Kraft zu finanzieren, ist ein zentrales Anliegen der städtischen Finanzpolitik. Die Verschuldungshöhe ist aber immer auch in Relation zur Infrastruktur zu beurteilen, da die nächste Generation nicht nur den Nutzen, sondern auch einen angemessenen Teil der finanziellen Lasten tragen soll. Christoph Hürsch, CVP, zeigte sich als Vertreter des Postulanten Marcus Zunzer, CVP, mit der Antwort zufrieden.

Vor dem Hintergrund der Ausführungen im Bericht, welche in den kommenden Jahren infolge grosser Projekte wie des Sportparks Bergholz einen Anstieg der Verschuldung prognostizieren, wird nach Christoph Hürsch das Ratsreferendum der FDP und SVP zum Steuerfuss noch unverständlicher und weniger nachvollziehbar. Der Postulatsbericht betreffend Finanzmodell wurde einstimmig zur Kenntnis genommen und das Parlament ohne Gegenstimmen und Enthaltungen abgeschrieben.