Die FDP Regionalpartei unter Peter Wieser hatte richtig gewählt, für die Vorlage Revision Arbeitslosenversicherung Pro- und Contra-Redner zu organisieren. Bei den anderen Vorlagen waren eher die Schwerpunkte und Hintergründe wichtig.

ALV auf gesunder Basis finanzieren
In seiner Befürwortung der Vorlage Arbeitslosenversicherung machte IHK-Direktor Kurt Weigelt deutlich, dass die Schuldenquote im Sozialbereich in den nächsten Jahrzehnten auf horrende Summen anwachse, wenn nichts dagegen unternommen werde. Die Revision der ALV sei nötig, weil die Verschuldung hoch und die Einnahmen die Entschädigungen nicht mehr deckten. Die getroffenen Einschränkungen bei späterer Auszahlung und Kürzungen bei Jungen seien speziell als Anreiz gedacht, um Arbeitslosigkeit möglichst zu verhindern. Deshalb sei in der Revision verankert, dass Junge ohne Verpflichtungen auch eine beliebige Arbeit annehmen müssten, sofern zumutbar.

Paul Rechsteiner (SP), Gegner der Vorlage sieht die Finanzierung der geforderten 620 Mio auf andere Weise, es müssten wie bei der AHV alle mit dem gleichen Satz belastet werden. Die Prognose der Sozialschulden bis 2050 gemäss Grafik IHK relativierte Rechsteiner. Kneschaurek habe auch einmal 10 Mio Einwohner für die Schweiz im Jahr 2000 prognostiziert. Der Zweck der ALV, Risiken abzudecken, werde mit der Vorlage aufgeweicht. Kritikpunkt ist für Rechsteiner die massive Kürzung im 1. Monat. Das führe zu einer Lastenverschiebung auf die Gemeinden. Nach Rechsteiner ist die Vorlage schlichtweg eine Pfuschrevision, wie er sie nannte.

Ein Nein verursacht über 600 Mio Zusatzkosten
In der Diskussion machte Weigelt klar, dass die Finanzierung über Leistungsabbau oder Beitragserhöhung stattfinden müsse, das zweitere koste den Steuerzahler sicher mehr. Nach Rechsteiner ist ein Nein am 26. September nötig, um eine bessere Lösung zu ermöglichen. Weigelt wies darauf hin, dass ein Nein am 26. September zu weit höheren Beiträgen seitens der Arbeitnehmer führe. Die Korrektur müsse jetzt erfolgen.

An Beispielen langer Krankheit, wenn auch extremer Natur, belegte Rechsteiner, wie die Rückkehr in den Arbeitsprozess ob fehlenden Arbeitslosengeldern zusätzlich Schwierigkeiten bereite. Weigelt verteidigte die Vorlage, dass im Mittel bis 55-Jährige kaum Veränderungen eintreten. Jungen etwas Druck aufzusetzen auch eine andere Arbeit anzunehmen, schade sicher nicht und diene der schnellen Rückkehr in den Arbeitsprozess.

S-Bahnprojekt bringt wirtschaftliche Vorteile
Gemeindepräsident Stefan Frei wies in der Vorstellung der Vorlage S-Bahnprojekt darauf hin, dass der Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln in der Zukunft für Gemeinden immer zwingender werde, wolle man neues Gebiet einzonen. Das S-Bahnprojekt 2013 sei für den Kanton St.Gallen ein Quantensprung, weil damit der Halbstundentakt über den ganzen Kanton möglich werde. Die Netzoptimierung koste den Kanton 50 Mio. 30 Mio kämen als Vorfinanzierung der Bundesbeiträge dazu, welche einstmals von Bern wieder zurück kommen sollten.

Die Region Wil-St. Gallen erfahre darin eine positive Auswirkung mit schnelleren Verbindungen, welche das Opfer mit der Schliessung der Bahnhöfe Schwarzenbach und Algetshausen verkraften lasse. Bekanntlich seien auch bessere Busverbindungen nach Wil und Uzwil zu erwarten. Insgesamt seien zu diesem Projekt kaum Gegner auszumachen.

1 Stunde länger für Ausgleich über die Kantonsgrenzen
Die Vorlage Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten stellte Kantonsrat Franz Mächler vor. Die Vorlage diene in erster Linie dem Ausgleich über die Kantonsgrenzen. Eine Stunde länger sei zu verkraften, bekanntlich habe man am Wochenende auf eine Ausdehnung verzichtet. Mächler wies dazu auch auf die Konkurrenz der Tankstellenshops hin, welche ob hoher Kundenfrequenz aufzeigten, welche Bedürfnisse im Raum stehen.

Nach Mächler bleibt der Arbeitnehmerschutz unangetastet, weil deshalb keine längeren Arbeitszeiten gefordert seien beim Personal. Mächler wies abschliessend darauf hin, dass der Kanton St.Gallen mit der Vorlage nicht an der Spitze liege. Bereits Appenzell oder auch der Thurgau hätten längere Öffnungszeiten. Teils Kantone hätten nicht einmal eine festgeschriebene Regelung.